Neuer Fokus auf krebserzeugende Gefahrstoffe und weitere Änderungen – das bringt die Aktualisierung der Gefahrstoffverordnung 2024

Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen regelt umfassend die Schutzmaßnahmen für Beschäftigte bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, das heißt mit Stoffen und Gemischen, die zum Beispiel entzündbar, akut toxisch, ätzend oder krebserzeugend sind – diese wird laufend an die aktuelle Situation an Arbeitsplätzen angepasst.

Am 13. November 2024 beschloss das Bundeskabinett eine weitere Reihe von Aktualisierungen für die Gefahrstoffverordnung, die Sie ausführlich unter Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen - BMAS nachlesen können.

Wir fassen die wichtigsten Punkte für Sie zusammen:

Tätigkeiten mit KMR-Stoffen

Ein Großteil der Änderungen betrifft die Tätigkeiten mit sogenannten KMR-Stoffen. Diese sind krebserzeugend, keimzellmutagen und reproduktionstoxisch und werden je nach Gefährlichkeit in unterschiedliche Kategorien eingeteilt.

Ein Liste der als krebserzeugend (K), keimzellmutagen (M) und/oder reprotoxisch (R) eingestuften Stoffe finden Sie beim Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zum Download .

• Das Risikokonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen wird künftig komplett Teil der Gefahrstoffverordnung.
• Statt von „Akzeptanzkonzentration“ zu sprechen, nutzt man künftig den Begriff „Zielkonzentration“. Diese soll einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterliegen.
• Unter bestimmten Umständen müssen Unternehmen einen Maßnahmenplan nach § 10 (5) vorlegen. Dies gilt beispielsweise, wenn Arbeitsplatzgrenzwerte für krebserzeugende oder keimzellmutagene Stoffe nicht eingehalten werden oder die Tätigkeiten wegen Überschreitung der Akzeptanzkonzentration im Bereich mittleren Risikos liegen. Der Maßnahmenplan muss Angaben zur angestrebten Verringerung der Exposition und zum zeitlichen Rahmen der Umsetzung enthalten.
• Eine behördliche Anzeigepflicht besteht bei krebserregenden und keimzellmutagenen Stoffen der Kategorien 1A und 1B, wenn Arbeitsplatzgrenzwerte oder Toleranzgrenzwerte überschritten werden. Dann wird es erforderlich, der Behörde innerhalb von 2 Monaten die gemessenen Expositionen sowie einen Maßnahmenplan zur Beseitigung der Grenzwertüberschreitungen zukommen zu lassen.
• Auch reprotoxische Stoffe (R) der Kategorien 1A und 1B müssen künftig ins Expositionsverzeichnis mit aufgenommen werden. Anders als bei den KM-Stoffen muss das Verzeichnis nach dem letzten Eintrag jedoch nicht 40 Jahre, sondern nur 5 Jahre aufbewahrt werden.

Lockerung bei der Lagerung giftiger Stoffe

Nur noch akut toxische Stoffe und Gemische der Kategorien 1, 2 und 3 müssen unter Verschluss verwahrt werden. Dies gilt nicht mehr für KMR-Stoffe der Kategorien 1A und 1B, solange nur fachkundige Personen darauf Zugriff haben.

Strengere Regeln für Asbest

Insbesondere bei der Renovierung oder Sanierung von Altbauten stellt die Belastung durch Asbest auch für den Arbeitsschutz immer wieder ein Problem dar. Deshalb wird jetzt in der Gefahrstoffverordnung nicht mehr zwischen „schwachem“ und „festgebundenen“ Asbest unterschieden.

Wer Tätigkeiten an asbestbelasteten Gebäuden oder technischen Anlagen veranlasst, muss dem Auftragnehmer im Rahmen der Mitwirkungs- und Informationspflichten nach § 5 a Baubeginn und Baujahr des Objekts mitteilen.

Die neue Fassung der Gefahrstoffverordnung enthält ferner eine neue Beschreibung der erforderlichen Qualifikationen bei Tätigkeiten mit Asbest.

Abgaberegelung für Biozide verschärft

Nach der am 25. August 2021 veröffentlichten Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) dürfen bestimmte Biozide wie etwa Rodentizide, Insektizide und Antifoulingmittel nur noch von Personen mit einer entsprechenden Sachkunde an Endkunden abgegeben werden.

Wo besteht in Ihrem Betrieb Handlungsbedarf?

• Checken Sie, wo in Ihrem Betrieb Mitarbeitende KMR-Stoffen ausgesetzt sind.
• Erstellen oder aktualisieren Sie ein Expositionsverzeichnis, das nach Gefahrstoffverordnung § 14 (3) verpflichtend ist.
• Händigen Sie das Expositionsverzeichnis ausscheidenden Mitarbeitenden mit ihren sonstigen persönlichen Unterlagen aus.
• Arbeitsplatzgrenzwerte nach den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 900) prüfen.
• Geänderte Regelungen bei Tätigkeiten mit Asbest anwenden.
• Prüfen Sie, ob beim Inverkehrbringen von Chemikalien eine Sachkunde erforderlich und vorhanden ist.

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